Die Doppelspitze des SPD-Ortsvereins mit MdL Frank-Tilo Becher und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Melanie Haubrich.
Auf der Jahreshauptversammlung in der Kongresshalle hat sich der Ortsverein Gießen-Mitte einstimmig für die Einführung einer Doppelspitze im SPD-Unterbezirk ausgesprochen und mehrere Anträge zur inhaltlichen Neuaufstellung der SPD beschlossen.
„Nach den guten Erfahrungen auf der Ebene verschiedener Ortsvereine fordern wir den Unterbezirk auf, dem Beispiel der Bundespartei und anderer hessischer Unterbezirke wie Kassel zu folgen. Mit einer Doppelspitze kann die Gießener SPD ihre Kampagnenfähigkeit stärken und ihre Vielfalt auch nach außen deutlich machen“ so die Ortsvereinsvorsitzende Julia Hinze. Ein wichtiger Gesichtspunkt ist für den Ortsverein die geschlechterparitätische Besetzung der Doppelspitze. „Wir wollen, dass die SPD weiblicher wird und die Doppelspitze mindestens aus einer Frau besteht“ ergänzt Ortsvereinsvorsitzender Dr. Felix Diehl.
Der Ortsverein selbst hatte schon im letzten Jahr eine Doppelspitze gewählt und bestätigte auf der Versammlung Julia Hinze und Dr. Felix Diehl einstimmig als Duo an der Spitze des Ortsvereins.
Presse zur Jahreshauptversammlung:
Gießener Allgemeine Zeitung vom 24.07.2019
Gießener Anzeiger vom 23.07.2019
Auf der Jahreshauptversammlung begrüßte der Ortsverein den direkt gewählten Gießener Landtagsabgeordneten Frank-Tilo Becher. Becher berichtete über die inhaltlichen Schwerpunkte seiner Tätigkeit im Landtag und den Prozess der Neuaufstellung der hessischen SPD im Zusammenhang mit dem politischen Rückzug von Thorsten Schäfer-Gümbel. Vor diesem Hintergrund berieten die Ortsvereinsmitglieder mit Becher und der Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Dr. Melanie Haubrich die gemeinsamen Herausforderungen für die örtliche SPD. Ausdrücklich bedankte sich Becher bei den Anwesenden für die Unterstützung im Landtagswahlkampf.
In mehrstündigen inhaltlichen Beratungen hat der Ortsverein Anträge zur Bildungspolitik, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, zur Flüchtlingspolitik sowie Umwelt- und Energiepolitik verabschiedet. „Nach der verlorenen hessischen Landtagswahl haben wir im Ortsverein einen eigenständigen Programmprozess gestartet. Wir wollen, dass sich die SPD zu wichtigen Themen inhaltlich eindeutig positioniert, um mit einem klaren sozialdemokratischen Profil bei Wählerinnen und Wählern zu werben. Mit unseren Konzepten und Forderungen wollen wir Zukunftsdiskussionen anstoßen“ so der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Felix Diehl.
Unter anderem fordert der SPD-Ortsverein die Stadt Gießen auf, sich dem Bündnis „Städte Sichere Häfen“ anzuschließen und aus Seenot gerettete Asylsuchende aufzunehmen. Hier sollte sich Gießen mit dem benachbarten Marburg und der Landeshauptstadt Wiesbaden abstimmen, die sich dem Bündnis schon angeschlossen haben. In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik lehnen die Genossinnen und Genossen ein bedingungsloses Grundeinkommen ab und sprechen sich im Rahmen eines modernen Sozialstaatskonzeptes für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, aktivere Umverteilungspolitik mit einem erhöhten Spitzensteuersatz und die Stärkung öffentlicher Beschäftigungsförderung aus. Bildungspolitisch will die Mitte-SPD eine „echte Schulreform“ und fordert längeres gemeinsames Lernen als Alternative zur sozialen Selektion zehnjähriger Kinder nach der Grundschule. Hier müsse die SPD endlich wieder „klare Kante“ zeigen, um sozialen Aufstieg durch Leistung zu ermöglichen. In der Energie- und Umweltpolitik geht es der Innenstadt-SPD nicht schnell genug: Der Ausstieg aus der Kohleförderung und Kohleverstromung soll bis spätestens 2030 und der vollständige Umstieg auf erneuerbare Energien bis 2040 erfolgen. Um das zu erreichen fordert die SPD eine Mobilitätswende mit stärkerer Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs, eine Reform des Emissionshandels auf europäische Ebene und den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Einführung einer sozialverträglichen CO2-Steuer könne hier nur eine flankierende Maßnahme sein.
Die Anträge wird der Ortsverein auf den nächsten Parteitagen des SPD-Stadtverbandes und des SPD-Unterbezirks zur Diskussion und Abstimmung stellen.
Bei den Vorstandswahlen wurden Julia Hinze und Dr. Felix Diehl als Ortsvereinsvorsitzende wiedergewählt. Als Stellvertreter-Quartett wurden gewählt: Marianne Beukemann, André Pires Alves, Lea Konrad und Dirk Zschocke. Kassierer bleibt Max Dietrich. Neuer Schriftführer des Ortsvereines ist Michael Emig und als Beisitzer vervollständigen den Vorstand Hans Dietrich, Dr. Melanie Haubrich und Karl-Heinz Funck.
