Innenstadt-SPD empfiehlt "JA" zum Koalitionsvertrag

Bundespolitik

Auf einer Mitgliederversammlung am 4. Dezember hat die SPD Gießen-Mitte über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutiert. Nach einer leidenschaftlichen Debatte auf der Versammlung empfiehlt die Innenstadt-SPD ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag und damit eine Abstimmung mit "JA" beim SPD-Mitgliederentscheid. Der Ortsverein ruft alle SPD-Mitglieder zur Teilnahme am Mitgliederentscheid auf, um dieses neue Instrument der Basisbeteiligung und innerparteilichen Demokratie zu stärken.

Die Entscheidung über die Empfehlung für den Koalitionsvertrag fiel denkbar knapp aus. 44% stimmten für eine Empfehlung mit "JA", 33% stimmten für eine Empfehlung mit "NEIN" und 22% enthielten sich.

 
 

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