Auf einer Mitgliederversammlung am 4. Dezember hat die SPD Gießen-Mitte über den zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag diskutiert. Nach einer leidenschaftlichen Debatte auf der Versammlung empfiehlt die Innenstadt-SPD ihren Mitgliedern die Zustimmung zum Koalitionsvertrag und damit eine Abstimmung mit "JA" beim SPD-Mitgliederentscheid. Der Ortsverein ruft alle SPD-Mitglieder zur Teilnahme am Mitgliederentscheid auf, um dieses neue Instrument der Basisbeteiligung und innerparteilichen Demokratie zu stärken.
Bundespolitik
Die Entscheidung über die Empfehlung für den Koalitionsvertrag fiel denkbar knapp aus. 44% stimmten für eine Empfehlung mit "JA", 33% stimmten für eine Empfehlung mit "NEIN" und 22% enthielten sich.
Veröffentlicht am 05.12.2013