Innenstadt-SPD plädiert für „Verfassungskultur statt Leitkultur“ – Jahreshauptversammlung bestätigt Vorstand

Ortsverein

Der Vorstand der Innenstadt-SPD auf der Jahreshauptversammlung 2017

Auf seiner Jahreshauptversammlung hat sich der SPD-Ortsverein Gießen-Mitte unter dem Motto „Verfassungskultur statt Leitkultur“ mit einem einstimmigen Beschluss dafür ausgesprochen, auf der Grundlage des Grundgesetzes gesellschaftliche Vielfalt zu fördern und zu respektieren. Dem Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers, der Deutschland von oben eine Leitkultur verordnen will, erteilten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine deutliche Absage.

„Wir lassen uns von Thomas de Maizière nicht vorschreiben, wie wir zu leben haben. Unsere freie Gesellschaftsordnung macht es gerade aus, dass unterschiedliche Lebensentwürfe gelebt werden können, ohne dass der Staat Vorgaben für das kulturelle Leben verhängt. Allein handlungsleitendes Wertefundament des gesellschaftlichen Zusammenlebens in Deutschland ist die Verfassung“ so der Ortsvereinsvorsitzende Dr. Felix Diehl.

Presse zur Jahreshauptversammlung:

Gießener Anzeiger vom 06.07.2017

Gießener Allgemeine Zeitung vom 11.06.2017

Mit dem Beschluss bezieht die SPD klar Position gegen rechtspopulistische und rechtsnationalistische Bewegungen, die anderen vorschreiben wollten, wie sie zu leben haben. Die Sozialdemokraten setzen sich dagegen für gelebte Vielfalt im Rahmen des Grundgesetzes ein. Die darin formulierten Werte wie etwa die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Garantie des demokratischen Rechtsstaates, die Gleichstellung von Frauen und Männern und die Kunst- und Kulturfreiheit wollen die Sozialdemokraten gegen jedwede Angriffe verteidigen. 

SPD-Stadtverbandsvorsitzender Umut Sönmez stimmte die Genossinnen und Genossen mit einem kämpferischen Impulsreferat auf den Bundestagswahlkampf ein. Als Beispiel bezog er sich auf den Wahlkampf der britischen Labour Party, die mit Parteichef Jeremy Corbyn bei der Parlamentswahl in Großbritannien klar auf eine sozialdemokratische Agenda und das Thema soziale Gerechtigkeit gesetzt und damit einen Überraschungserfolg erzielt hatte.

In seinem Jahresrückblick freute sich der Ortsvereinsvorstand über den großen Mitgliederzuwachs. Allein im Jahr 2017 dürfte der Ortsverein 10 neue Mitglieder in seinen Reihen begrüßen. Für seine 35-jährige Parteimitgliedschaft wurde Hans Dietrich von der Versammlung geehrt. Dietrich gehört neben dem Ortsvereins- auch dem Stadtverbandsvorstand an. Seit Jahrzehnten engagiert er sich in der SPD für Arbeitnehmerrechte.

Bei der Wahl des Vorstandes wurden Dr. Felix Diehl als Vorsitzender und Marianne Beukemann sowie Eric Baumann als seine Stellvertreter wiedergewählt. Als Kassierer wurde Max Dietrich bestätigt. Schriftführerin bleibt Jennifer Becke. Den 13-köpfigen Vorstand vervollständigen als Beisitzerinnen und Beisitzer: Karl-Heinz Funck, Dr. Melanie Haubrich, Behzad Borhani, Julia Carolin Hinze, Christopher Mosch, Hans Dietrich, Gregor Bloch und André Pires Alves.

 

Presse zur Jahreshauptversammlung:

Gießener Anzeiger vom 06.07.2017

Gießener Allgemeine Zeitung vom 11.06.2017

 
 

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