Ortsverein Gießen-Mitte fordert neue Wirtschaftspolitik

Bundespolitik

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung am 15. Juni 2010 hat der Ortsverein Gießen-Mitte anhand eines Referats von Umut Sönmez (Volkswirt) über „Neue Wirtschaftspolitik in Kommune, Land und Bund“ diskutiert.

In seinem Referat stellte Volkswirt Umut Sönmez, Vorsitzender der SPD Gießen-Ost, zunächst die Wirtschaftspolitik der letzten Jahre vor. Ziel sei vor allem die Senkung der Lohnnebenkosten gewesen. "Die Strategie, über die Ankurbelung des Exportmotors Wachstum zu schaffen, hatte kaum Auswirkungen auf die Lohntüten der Arbeitnehmer in unserem Land“ erklärte Sönmez den Anwesenden. Während das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum zwischen deutscher Wiedervereinigung und Ausbruch der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise um 28 Prozent zugenommen habe, seien die Löhne nur um knapp zwei Prozent gestiegen. Auch die Steuerpolitik belaste vor allem den Mittelstand und Geringverdiener: "Die progressive Wirkung unseres Steuersystems entpuppt sich beim genaueren Hinsehen als Märchen. Indirekte Verbrauchssteuern, die Geringverdiener stärker belasten als Spitzenverdiener, machen mittlerweile drei Fünftel des deutschen Steueraufkommens auf. Diese indirekten Steuern wirken regressiv und bedeuten eine Umverteilung von unten nach oben“ betonte Sönmez.

Als neue sozialdemokratische Wirtschaftspolitik schlägt Sönmez eine ökologisch nachhaltige Industriepolitik vor. Hier bestehe auch in Gießen noch erheblicher Nachholbedarf. "Unser Problem in Gießen ist, dass die Dynamik kommunaler Wirtschaft zu oft mit der Schaffung offener Baustellen verwechsel wird. Städte wie Offenbach in Sachen Weiterbildung oder Marburg in Sachen Energie sind- bei aller Kritik in Umsetzungsfragen- viel weiter als wir“ schloss Sönmez seine Einführung.

In der anschließenden Diskussion wurde vor allem gefordert, dass die Bundes-SPD ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik wieder stärker an dem Ziel der sozialen Gerechtigkeit orientiert. Fehler in der Großen Koalition müssten offen eingestanden werden. Die Sozialdemokraten wollen mit sozial ausgewogenen Konzepten vor Ort eine „kommunale Gegenmacht“ gegen die neoliberale Wirtschaftspolitik der schwarz-gelben Bundesregierung aufbauen. Als Baustein dafür wurden Bürgschaften der Stadt Gießen für Mikrokredite an Existenzgründer und kleine Unternehmen diskutiert.
 
 

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