SPD Gießen-Mitte für solidarische Bürgerversicherung - Kritik an „Pharmalobbyist“ Rösler

Presse

Dr. Christoph WeinrichAuf einer parteiöffentlichen Mitgliederversammlung am 5. Oktober hat der SPD-Ortsverein Gießen-Mitte den geplanten Umbau des Gesundheitssystems durch die schwarz-gelbe Bundesregierung diskutiert.
Die gut besuchte Mitgliederversammlung leitete der stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Christoph Weinrich mit einem Vortrag zu den gesundheitspolitischen Gesetzesvorhaben von CDU und FDP ein. Der 34-jährige Jurist, der selbst beruflich im Gesundheitswesen tätig ist, hob in seinem Referat besonders hervor, dass durch die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich keine Mehreinnahmen erzielt werden. Durch den Einstieg in das Modell der Kopfpauschale würden stattdessen niedrige und mittlere Einkommen besonders belastet.

„Mit der Gesundheitsreform betreiben CDU und FDP eine massive Umverteilung von unten nach oben. Die Probleme im Gesundheitswesen werden dadurch nicht gelöst“ erklärte Weinrich, der im SPD-Unterbezirk für die Bereiche Soziales und Gesundheitspolitik zuständig ist. Scharfe Kritik an Gesundheitsminister Rösler (FDP) übte der neue Ortsvereinsvorsitzende Felix Diehl: „Mit den geplanten Gesetzesänderungen setzen CDU und FDP ihre einseitige Klientelpolitik zu Lasten des Mittelstandes und von Geringverdienern in Deutschland gnadenlos fort. Statt als Marionette die Interessen der Pharmaindustrie durchzusetzen, sollte Philipp Rösler als Bundesminister aller Deutschen für die Menschen in diesem Land arbeiten!“ forderte Diehl.

Mitgliederversammlung zur Gesundheitspolitik

Mit einem Antrag zur Gesundheitspolitik fordern die Mitglieder des Ortsvereins die sozialdemokratische Bundestagsfraktion und den SPD-Bundesvorstand dazu auf, sich engagiertet für die solidarische Bürgerversicherung als Alternative zur ungerechten Kopfpauschale einzusetzen. Um die Einnahmeprobleme im Gesundheitswesen zu lösen sprach sich der Ortsverein für eine Abschaffung des Höchstbetrages der Beitragspflicht, der ungerechten Beitragsbemessungsgrenze, aus. Zudem sollen Beiträge zukünftig nicht mehr nur auf Lohn, sondern auf alle Einkommensarten gezahlt werden. Durch Freibeträge sollen niedrige und mittlere Einkommen hier entlastet werden. Private Krankenversicherungen sollen auf Zusatzangebote beschränkt werden.

„Wir wollen, dass im Gesundheitssystem zukünftig starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Deswegen muss Schluss sein mit der Verschonung von Spitzenverdienern durch die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze. Das „Zwei-Klassen-Gesundheitssystem“ mit der Benachteiligung gesetzlich Versicherter wollen wir überwinden. Zukunftsfähig ist unser Gesundheitssystem dann, wenn alle von allem den gleichen Anteil zahlen“ erklärt Diehl. Dazu gehöre auch, dass die Arbeitgeberbeiträge nicht wie von CDU und FDP geplant eingefroren werden, sondern die paritätische Finanzierung im Gesundheitswesen beibehalten wird.

Zu einem Gesundheitssystem, das allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel zur Verfügung steht, gehört für die Sozialdemokraten im Ortsverein Gießen-Mitte auch die Abschaffung der Praxisgebühr. „Die Praxisgebühr hat ihre erhoffte Steuerungswirkung verfehlt. Patienten besuchen heute nicht weniger Fachärzte, sondern sozial Schwache besuchen heute seltener überhaupt einen Arzt. Hier muss die Bundes-SPD Fehler aus der Vergangenheit eingestehen und korrigieren“ schließt Diehl.

Mitgliederversammlung zur Gesundheitspolitik
 
 

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