Die von Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz entwickelte Satzung zur Bürgerbeteiligung in Gießen wurde von der Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Piraten beschlossen. Die anderen Fraktionen stimmten gegen die Bürgerbeteiligung (CDU und FWG) oder enthielten sich ("Linkes Bündnis/Bürgerliste Gießen" und FDP).

Damit werden Bürgerinnen und Bürgern in Gießen zukünftig mehr Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten bei politischen Vorhaben eingeräumt.

Die SPD Gießen-Mitte hat Oberbürgermeisterin Grabe-Bolz (SPD) seit Jahren bei dem Engagement für eine stärkere Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt. "Diese Entscheidung für mehr Bürgerbeteiligung ist ein großer Schritt für die Stadt Gießen und ein Gewinn für das politische Klima. Dass sich die CDU als Volkspartei gegen die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ausgesprochen hat ist nicht nachvollziehbar" erklärte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Felix Diehl.