Felix Diehl und Volker Hamann werben für eine Mehrheit für Dietlind Grabe-Bolz

Auf ihrer Jahreshauptversammlung am 10. März stimmte sich die Innenstadt-SPD auf die Kommunalwahlen am 27. März 2011 ein. Mit dem Beschluss „Mit gerechter Lastenverteilung zu einem handlungsfähigen Staat - für Bildung, Ökologie und lebenswerte Städte“ sprachen sich die Sozialdemokraten des Ortsvereins Gießen-Mitte für sozial gerechte Umverteilungspolitik aus. Zudem wählte der Ortsverein einen neuen Vorstand.

Auf der Jahreshauptversammlung der SPD Gießen-Mitte stand die Gießener Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Damit die Stadt Gießen trotz der Verschuldungspolitik der Jamaika-Koalition auch zukünftig handlungsfähig bleibt, setzen sich die Sozialdemokraten aus der Innenstadt für eine Verbesserung der Einnahmesituation aller Gemeinden ein.

„Durch etliche Steuersenkungen, vor allem für Reiche unserer Gesellschaft, wurde allen staatlichen Ebenen Geld entzogen. Das hat zu einer dramatischen Lage für die öffentlichen Haushalte und insbesondere für die Kommunen geführt“ kritisierte Ortsvereinsvorsitzender Felix Diehl die Landes- und Bundespolitik auf der Versammlung. Die Innenstadt-SPD setzt sich deshalb für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze in der Sozialversicherung ein. Mit diesen Einnahmen soll in gebührenfreie Bildung, erneuerbare Energien und lebenswerte Städte investiert werden.

Neben den inhaltlichen Beschlüssen wählten die Genossinnen und Genossen auch einen neuen Vorstand. Als Vorsitzender des Ortsvereins wurde Felix Diehl bestätigt. Diehl kündigte auf der Jahreshauptversammlung an, dass die ‚Sozis aus der Innenstadt’ auch in den nächsten Wochen engagiert dafür kämpfen werden, eine Mehrheit für soziale gerechte und nachhaltige Stadtpolitik in Gießen zu erreichen. „Wer will, dass Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz ihre Konzepte für soziale Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung in Gießen durchsetzen kann, der muss am 27. März SPD wählen“ so Diehl. Die Blockadehaltung von CDU, FDP und Grünen müsse endlich durchbrochen werden.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden erneut Valerie Wittenbeck und Dr. Christoph Weinrich gewählt. Als Kassierer wurde Max Dietrich im Amt bestätigt, Schriftführerin bleibt Marianne Beukemann. Den Vorstand komplettieren als Beisitzerinnen und Beisitzer: Hans Dietrich, Karl-Heinz Funck, Volker Hamann, Melanie Haubrich, Philipp Born, Martin Hagel und Eric Baumann.

Schließlich wurden auf der Jahreshauptversammlung Marion und Hans Dietrich für ihre 30-jährige Mitgliedschaft geehrt. Otto Dieterich wurde für seine 25-jährige Parteimitgliedschaft die silberne SPD-Nadel verliehen. Zudem wählte der Ortsverein den langjährigen Ortsvereinsvorsitzenden und Gießener Stadtverordneten Volker Hamann zum Ehrenvorsitzenden. „Volker Hamann hat während seiner 52-jährigen Parteimitgliedschaft die Entwicklung der SPD in Gießen und als Stadtverordneter die Stadt Gießen wesentlich mitgeprägt. Auch heute ist Volker mit seinem überragenden Detailwissen und kommunalpolitischem Erfahrungsschatz noch ein wichtiger Ratgeber für aktuelle politische Fragen in der Stadt Gießen“ hebt Felix Diehl die Rolle des „SPD-Urgesteins“ im Ortsverein hervor.