Auf Initiative der SPD Gießen-Mitte hat der Stadtverband auf seinem Programmparteitag zur Kommunalwahl die Forderung nach einer Demontage der Videokameras am Rathaus beschlossen. Zudem wurde mehrheitlich entschieden, dass die Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Cafés und Gaststätten überprüft werden soll. Zum vollständigen Beschluß „Gießen - Sicherheit gemeinsam gestalten“ zum Kommunalwahlprogramm der SPD Gießen auf "mehr" klicken.

Programmteil
"Gießen - Sicherheit gemeinsam gestalten"

Wir treten für eine Sicherheits- und Ordnungspolitik ein, die wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten wollen, anstatt einseitig Festlegungen zu treffen. Deshalb treten wir weiterhin für eine Auswertung von ergriffenen Maßnahmen ein.

Polizeiladen am Marktplatz
Wir setzen uns für einen Polizeiladen am Marktplatz ein. Gemeinsam mit den Verantwortlichen von Polizei und Land wollen wir Möglichkeiten für eine bürgernahe Polizeiarbeit auch in Gießen erörtern. Ein Polizeiladen im Stadtkern kann helfen, Kontaktmöglichkeiten zu erweitern und Fragen gemeinsam zu bearbeiten. Wichtig ist uns, gemeinsam mit der Polizei ein Konzept zu gestalten, das Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner direkt in der Innenstadt zur Verfügung stellt. So wollen wir auch örtliche Probleme während der Geschäftsöffnungszeiten besser verstehen und lösen lernen.

Aufsuchende Sozialarbeit
Wir setzen uns dafür ein, Probleme an der Wurzel anzugreifen. Aufsuchende Sozialarbeit über die guten Angebote für Jugendliche in Gießen, beispielsweise des AJS (Aufsuchende Jugendsozialarbeit), hinaus kann eine Lösung sein, um bestehende Probleme an ihrer Basis anzugehen. So kann es gelingen, Betroffene an die entsprechenden Einrichtungen weiterzuvermitteln und Hilfsangebote zu erläutern. Wir stehen für ein Konzept der Sicherheits- und Ordnungspolitik, das eingreift, bevor Kommunikation und Hilfe schwierig bis unmöglich wird.

Prävention stärken
Gießen lebt schon jetzt von vielen Initiativen, die sich im Rahmen der Präventionsarbeit einen Namen gemacht haben. Die AGGAS (Arbeitsgruppe Gewalt am Schulen) und das Suchthilfezentrum sind zwei Beispiele für Initiativen, die wichtige Arbeit für die Sicherheit der Menschen in unserer Stadt leisten. Diese Arbeit wollen wir fördern und das gesellschaftliche Engagement der hier tätigen Menschen besonders würdigen. Gemeinsam mit der Hochschule wollen wir darüber hinaus nach Wegen suchen, neue Konzepte im Bereich der Präventionsarbeit schneller gelebte Wirklichkeit werden zu lassen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, Projekte schulischer Sozialarbeit auszuweiten.

Subjektive Sicherheitsgefühle ernst nehmen
Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Bei künftigen städtebaulichen Veränderungen wollen wir daher auch subjektiven Sicherheitsgefühlen besondere Aufmerksamkeit zukommen lassen. Vom unbeleuchteten Radweg bis hin zu schlecht einsehbaren Bereichen unserer Stadt wollen wir Veränderungen einläuten, die verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger meinen, bestimmte Orte meiden zu müssen.

Gefahrenabwehrverordnung auf den Prüfstand
Wir fordern eine Überprüfung der Gießener Gefahrenabwehrverordnung. Die Gefahrenabwehrverordnung wurde mit dem Versprechen verabschiedet, wichtige Probleme in den Bereichen Sicherheit und Ordnung zu beheben. Offenkundig waren und sind viele der enthaltenen Regelungen dabei wenig wirkungsvoll und führen lediglich dazu, Probleme nicht mehr anzugehen. Daher wollen wir die Gefahrenabwehrverordnung überprüfen, Ge- und Verbote in Gießen diskutieren und nur das wirklich Sinnvolle erhalten.

Abschaffung der Videoüberwachung
Videokameras schaffen keine Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass besonders belastete Orte in einem höheren Maß bestreift werden, als dies bisher der Fall ist. Wir halten die Videoüberwachung des öffentlichen Raums grundsätzlich für den falschen Weg, um mehr Sicherheit zu schaffen. Durch eine Videokamera wird keine Straftat verhindert.

Konkret fordern wir die Demontage der Videokameras am Rathaus. Auch die Videoüberwachung in den öffentlich genutzten Räumen wie Gaststätten und Cafés gehören auf den Prüfstand.